Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

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Böhmermann veröffentlicht die angeblichen hessischen NSU-Akten

Sender Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Show Sender Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Show

Sender Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Sendung „ZDF Magazin Royal“.

Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Über viele Jahre gab es einen Streit um die Geheimdokumente des LKA zur Mordserie an Rechtsterroristen des NSU. Damit könnte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann nun Schluss machen.

DDie Plattform „Ask the State“ und „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann haben als geheim eingestufte NSU-Akten veröffentlicht. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren, was sich genau in diesen Dokumenten befindet, die zuvor mehr als ein Jahrhundert lang als geheim galten“, heißt es auf der Website.

Zum Schutz der Quellen seien die Akten vollständig digitalisiert und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem im Internet abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um den Abschlussbericht der Aktenprüfung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20.11.2014.

Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes – das Ergebnis einer Untersuchung, bei der die Behörden seine Akten und Unterlagen zu Rechtsextremisten auf mögliche Verbindungen zum Hessischen Verfassungsschutz überprüft hatten NSU. Sie wurden ursprünglich 120 Jahre lang als geheim eingestuft, später wurde diese Zeit auf 30 Jahre verkürzt.

Zehntausende Menschen hatten um Veröffentlichung gebeten. Die Initiatoren der Petition erhofften sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und einen möglichen Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht zu veröffentlichen. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenlegen können“, sagte er damals im Landtag der Provinz Wiesbaden. „Anderenfalls können Verfassungsfeinde diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder gezielt auf Menschen zuzugehen.“

Er wies darauf hin, dass die Verfassungsschutzbehörde über ein volles Akteneinsichtsrecht verfügt und alle Informationen des Verfassungsschutzes jederzeit einsehen kann.

Der NSU hatte jahrelang unbemerkt durch Deutschland morden können. Opfer: neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft und deutsche Polizisten. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und mehrere Banküberfälle.

Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Komplizin zu lebenslanger Haft verurteilt – obwohl es keinen Beweis gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

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