Bundesregierung reagiert auf Kritik an Hamburger Hafenplänen – Wirtschaft

Deutschlands Handelspartner sehen kritisch, dass der Hamburger Hafen Anteile an einem Terminal an China verkaufen will. Bundeskanzler Scholz zögert noch, das Projekt zu stoppen.

Die Bundesregierung räumt ein, dass die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einer Tochtergesellschaft des Hamburger Hafenbetreibers HHLA bei deutschen Verbündeten wie den USA, Frankreich und den Niederlanden auf Unverständnis stößt. Kritik an den Plänen von Cosco und der HHLA “dürfe nicht einfach beiseite geschoben werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag schlicht in Berlin. Das Projekt wird entsprechend überprüft. Zwei Dutzend weitere europäische Häfen sind jedoch ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, wie Rotterdam in den Niederlanden oder Piräus in Griechenland. In Hamburg hingegen ist es nur eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

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Das Bundeskabinett muss diese Woche entscheiden, ob es den Deal rückgängig macht oder untersagt. Alle beteiligten Bundesministerien haben sich gegen den Deal ausgesprochen – nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich angesichts der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit der HHLA-Tochter CTT mit ihrem wichtigsten Kunden Cosco eine Zustimmung vorstellen. Möglicherweise spielt auch Scholz’ Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister eine Rolle.

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Unterstützt wird die Kanzlerin dabei vom Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Wichtig sei ihm, „dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort investiert wird“, sagte er der ARD. Vor diesem Hintergrund sei die Minderheitsbeteiligung von Cosco an CTT „nachvollziehbar“ und „höchst defensiv“. Ökonom Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft wies darauf hin, dass der Hafen angesichts der Verstopfungsprobleme bereits „ein bisschen mit dem Rücken zur Wand stehe“. Auch das Angebot der Chinesen ist eine Drohung. “Nach dem Motto: Tut man es nicht, gibt es negative Folgen.”

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Als möglicher Kompromiss erscheint, dass Cosco statt 35 nur noch 24,9 Prozent am Terminal Tollerort übernimmt. Als Minderheitsaktionär könnte der Konzern formell keinen Einfluss mehr auf die inhaltliche Führung von CTT nehmen. Auch die Überprüfung des Projekts durch die Regierung könnte obsolet werden – zumindest wenn Tollerort nicht als Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands eingestuft wird.

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