Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/dpa

Aufgrund ihrer umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten unterliegen Nachrichtendienste strengen Regeln beim Austausch von Informationen. Aber erfüllt das Bundesverfassungsschutzgesetz alle Anforderungen?

WHelm ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo kann die Regierung weiter gehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich immer wieder das Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe haben sich nun mit der Weitergabe der Daten durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Geprüft wurden mehrere Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie an andere Stellen regeln. Karlsruhe hat in früheren Urteilen strenge Anforderungen an einen solchen Austausch zwischen den Kriminalbehörden und der Polizei gestellt.

Grund dafür sind die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche: Geheimdienste dürfen viel, müssen sich aber auf Ermittlungen und Aufklärung beschränken. Die Polizei hat die Pflicht, in Strafsachen einzugreifen, und sie sollte sich an die genauesten Gesetze halten. Das sogenannte Trennungsprinzip sollte von den Geheimdiensten nicht verletzt werden, indem sie die von ihnen gesammelten Daten einfach an die Polizei für ihre Tätigkeit weiterleiten.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird kompromittiert. “Einschränkungen des Datenaustauschs sind nur in Ausnahmefällen zulässig”, heißt es in einem Urteil zur Anti-Terror-Datenbank aus dem Jahr 2013. “Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für mögliche Einsatzzwecke muss daher einen Nutzen für die Allgemeinheit haben.”

Die Erste Kammer des Senats hat nun über die seit 2013 anhängige Verfassungsbeschwerde eines Klägers entschieden. Eine der strittigen Regelungen wurde 2015 – als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datenbank – erheblich überarbeitet.

Zuletzt hat derselbe Senat das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einem großen Fall unter die Lupe genommen und festgestellt, dass einige Befugnisse zu weit gefasst sind. Betroffen waren unter anderem die Regelungen zu Spionage- und Anrufräumen, Online-Durchsuchungen und Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter Informanten und Dauerermittlungen.

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