Deutsche Post will Gesetz ändern und Briefe seltener zustellen

Ein Postbote der Deutschen Post stellt auf seiner täglichen Tour Briefe zu.  Zukünftig werden Postangestellte immer seltener rausgehen.

Ein Postbote der Deutschen Post stellt auf seiner täglichen Tour Briefe zu. Zukünftig werden Postangestellte immer seltener rausgehen.
Fotoallianz / Eibner Pressefoto, Fleig

Nach deutschem Recht müssen vier von fünf Briefen, die heute aufgegeben werden, morgen beim Empfänger ankommen. Doch die Realität sieht anders aus. Beschwerden über verspätete Postzustellung haben zugenommen.

Einerseits will sie mehr Postboten einstellen, andererseits aber auch eine Gesetzesänderung. Post Hoffe auf eine baldige Änderung.

Für Verbraucher bedeutet dies längere Wartezeiten auf Briefe.

Es gibt zwei Themen in Deutschland, die immer wieder zu lebhaften Gesprächen mit Fremden führen: das Unerwartete der Züge und seit einigen Monaten die Deutsche Post. In vielen Landkreisen Deutschlands haben die Bürger das Gefühl, dass ihre Briefe wochenlang zu spät ankommen. Auch die Bürgermeister mehrerer Gemeinden im Landkreis Konstanz schickten Beschwerdeschreiben an das Bundeswirtschaftsministerium. Fakt ist, dass die Post gesetzlich verpflichtet ist, mindestens 80 Prozent ihrer Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger zuzustellen. Das soll sich jetzt ändern.

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Dieser «Zeitdruck» soll laut Post bei der Briefzustellung reduziert werden. CEO Frank Appel forderte den Gesetzgeber auf, die frühere Anforderung zu überdenken. Angesichts der schwindenden Nachfrage nach Briefen im digitalen Zeitalter halten Manager eine solche Anforderung nicht mehr für angemessen. “Die Politik muss verstehen, dass wir irgendwo Kostenentlastungen brauchen.”

Die Ampelkoalition will das Postgesetz in der laufenden Legislaturperiode ändern und modernisieren. Die wichtigste dieser Richtlinien ist mehr als zwei Jahrzehnte alt und stammt aus einer Zeit, als viele Bürger noch Briefe und Postkarten statt E-Mails und Chatnachrichten schrieben. Ein Legislativvorschlag könnte 2023 vorgelegt werden. Angesichts dieser Reform, die dem Konzern am Herzen liegt, sagte Appel: „Wir können nicht so tun, als wäre die Welt vor 20 Jahren gewesen.“ Heute werden mehr Pakete und weniger Briefe transportiert als je zuvor.

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Kunden müssen länger warten

Nach Angaben des Unternehmens kommen 83 bis 84 Prozent der aufgegebenen Briefe am nächsten Tag an, es sei denn, es handelt sich um einen Sonn- oder Feiertag. Wenn die 80-Prozent-Vorgabe reduziert werden soll, kann sich das Unternehmen mehr Zeit für die Zustellung der Briefe nehmen. Apple hat nicht gesagt, um wie viel Prozent das Ziel nach seinen Vorstellungen gesenkt werden soll. Für die Kunden bedeutet dies, dass sie teilweise länger auf ihre Briefe und Postkarten warten müssen.

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Die Schweizerische Post kämpft derzeit mit Problemen bei der Postzustellung – mit Personalengpässen von bis zu 30 Prozent an einigen Standorten in den letzten Monaten. Nach Angaben des Unternehmens handelt es sich dabei nicht um ein bundesweites, sondern nur um ein lokales Problem. Grund dafür sind laut Post die hohe Corona-Erkrankungsrate und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt.

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Bundesnetzagentur: Beschwerden haben zugenommen

Verärgert über verlorene oder stark verspätete Post beschwerten sich in den vergangenen Monaten deutlich mehr Bürger bei der Bundesnetzagentur. Post-Chef Apple sagte, die Lage habe sich inzwischen stabilisiert. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es unausweichlich sei, dass bis Ende des Jahres „Notfallpläne“ in einzelnen Verteilerbezirken umgesetzt werden müssten. Bei Notfallplänen werden jeden zweiten Tag nur Briefe zugestellt, um den Kessel etwas zu entlasten.

Nach einer Beschwerdewelle forderte der Vorsitzende der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kürzlich die Zulassung einer neuen Sanktionsoption gegen die Post bei der anstehenden Postrechtsreform. Nach Muellers Verständnis könnte die Post wegen der drohenden Busse besser abschneiden. Der Konzerngewinn der Schweizerischen Post stieg zuletzt um 13 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.

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cri/dpa

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