Energie – Schwerin – Debatte um beschleunigte Windrad-Genehmigungen in MV – Wirtschaft

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat den Willen der Landesregierung bekräftigt, die Nutzung der Windenergie zu beschleunigen. Mit den Verfahrensänderungen soll die Zeit von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windparks von durchschnittlich 24 auf 7 Monate verkürzt werden. „Die Verfahren müssen effizienter gestaltet werden“, sagte Backhaus am Mittwoch im Schweriner Landtag. Dem Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, wonach ab 2023 anstelle von Kreisverwaltungen regionale Landwirtschafts- und Umweltschutzämter die gesetzlichen Abschlussprüfer des Natur- und Artenschutzes übernehmen.

Langwierige Ermittlungen zu naturschutzfachlichen Fragestellungen seien laut Backhaus oft die Ursache für erhebliche Verzögerungen. Derzeit gibt es Anträge für 900 Windparks im Land. Die Klimakrise und die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Energiekrise erfordern dringendes Handeln. Die Details des Prozesses werden beobachtet, aber die Geschwindigkeit des Prozesses sollte mit zusätzlichen Arbeitern erhöht werden. Statt 8 Fachkräften im Landkreis werden dafür 30 Mitarbeiter in den Regionalbüros zuständig sein, sagte Backhaus. Die ersten Stellen sind ausgeschrieben.

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Dies stößt jedoch auf Kritik der CDU. “Was müssen wir im Landtag entscheiden?”, fragte die Abgeordnete Beate Schlupp mit Blick auf das gerade beginnende Gesetzgebungsverfahren. Die ersten Arbeiter hätten am 1. Januar eingestellt werden sollen, aber das Gesetz wird erst Ende Januar verabschiedet. Schlup warnte, dass der Bau weiterer Windparks die Netzentgelte im Nordosten weiter erhöhen werde.

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Tore Stein von der AfD-Bundestagsfraktion erwähnte das Fehlen von Leitungen, um Strom von Nord nach Süd zu Großverbrauchern zu liefern. Auch die Speicherkapazität war unzureichend. „Eine mehrtägige Pause lässt sich so nicht vermeiden“, sagte Stein und erneuerte damit die grundsätzliche Kritik seiner Partei an der geplanten Energiewende.

Sprecher von Grünen, FDP, Linke und SPD unterstützten die Bemühungen der Landesregierung, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Von den Grünen forderte Hans Dam jedoch ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Energie- und Klimaproblematik. Die Bundestagsfraktion legte einen Vorschlag mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Windkraftausbau vor.

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Nach Vorgaben des Bundes sollen bis 2027 1,4 Prozent der Landesfläche im Nordosten und bis 2032 2,1 Prozent für Windparks ausgewiesen werden. Laut Backhaus liegt sie aktuell bei 0,8 Prozent. In vielen Regionen gibt es starken Widerstand gegen neue Windparks.

© dpa-infocom, dpa:221109-99-455198/2

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