Finanzen – Berlin – Schwarz fordert Tempo vom Bund – Wirtschaft

Berlin (Depa/BB) – Berlins Wirtschaftssenator Stefan Schwarz will, dass die Bundesregierung die Gaspreisbremse beschleunigt. Die Deutsche Presse-Agentur, ein von der SPD in den Senat entsandter parteiloser Politiker, zeigte sich besorgt über das Tempo des Projekts. “Eine Woche, die vergeht, könnte Unternehmen das Überleben kosten – vor allem, wenn die Gaspreissenkung nicht vor Februar kommt.”

Energiepreisbremsen sind laut Schwarz der wichtigste Hebel, um die Wirtschaft durch die aktuelle Krise zu entlasten. „Sie lösen das Problem an der richtigen Stelle. Die Annahme des Dezember-Rabatts bedeutet eine deutliche Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen 100-Millionen-Euro-Schutzschirm errichtet, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, erklärte Schwarz. Berlin ist bereit, bei Bedarf weitere 200 Millionen Euro zur schnellen Finanzierung von Maßnahmen des Bundes einzusetzen. Allerdings besteht in diesem Zusammenhang dringender Klärungsbedarf, wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Krisenfonds der Unternehmen ausgestaltet sein wird.

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Die Bundesregierung will Verbraucher durch Gas- und Stromtarife von hohen Energiepreisen entlasten. Die Gaspreispause beinhaltet den Eingang der Dezemberzahlung auf die Gasrechnung und den Gaspreis für einen bestimmten Verbrauch im kommenden Jahr. Dies soll ab Januar für Industrie- und Privatkunden ab Februar oder März umgesetzt werden. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 gelockert werden.

Außerdem ist auf Landesebene ein 1,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise geplant. Es wird durch ein zusätzliches Budget abgedeckt, das in den nächsten zwei Wochen vom Repräsentantenhaus diskutiert und genehmigt wird. Die Gegner machen die fehlende Hilfe für die Wirtschaft verantwortlich.

„Es ist leichtsinnig, nur 200 Millionen Euro Wirtschaftshilfe einzuplanen, die Hunderttausende Arbeitsplätze betrifft“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Zaja. „Mit diesem zusätzlichen Budget hätte man die Möglichkeit gehabt, ein Programm zur Arbeitsplatzsicherung zu entwickeln“, stattdessen habe man beschlossen, den ÖPNV mit Scheinsubventionen an den Rand der Belastbarkeit zu bringen.

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500 Millionen Euro unnötig für günstige ÖPNV-Tickets auszugeben, ist sinnlos. „Gleichzeitig muss die BVG Bus- und U-Bahn-Zyklen reduzieren, weil es nicht nur an Fahrgästen, sondern an allem mangelt“, sagte Zaja. “Der Senat hat sich komplett verirrt und setzt im Schatten des anstehenden Wahlkampfs die falschen Prioritäten.” Der FDP-Politiker räumte ein, dass das zusätzliche Budget eine gute Größe sei. “Aber da ist ein unfassbares Chaos drin.”

Auch CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte Reformen. Die vorgeschlagene Wirtschaftshilfe ist sehr gering. „Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es sehr wenig Geld. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt finanzielle Unterstützung. Es gibt Tausende von Arbeitsplätzen in der Stadt“, sagte Wegner, der Landesvorsitzende der CDU.

„Wer unter hohen Energiekosten leidet oder mit höheren Rohstoffpreisen zu kämpfen hat, sollte unterstützt werden“, forderte er. „In Berlin sorgen kleine und mittelständische Unternehmen für Zehntausende von Arbeitsplätzen. Die Anknüpfung kurzfristiger Darlehen, Kredite oder die Hilfe der Berliner Investitionsbank werden helfen, die nächsten Monate zu überstehen.“

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Mit dem vom rot-grünen Roten Senat vorgeschlagenen 2,6-Milliarden-Euro-Zusatzhaushalt sollen 1,6 Milliarden Euro Berliner Hilfe zur Bewältigung der Energiekrise finanziert werden. Hinzu kommen ein Landesanteil an Bundeshilfen und weitere Zusatzkosten. Am kommenden Mittwoch (9. November) wird sich der Hauptausschuss erstmals mit dieser Frage befassen. Nach der ersten Lesung der Plenarsitzung am 10. November und einer weiteren Ausschusssitzung wird das Repräsentantenhaus am 14. November den Haushalt verabschieden.

Der Entwurf sieht unter anderem 500 Millionen Euro für vergünstigte ÖPNV-Tickets vor, darunter das bis mindestens März 2023 verlängerte 29-Euro-Ticket. Weitere 250 Millionen Euro sind für die Unterstützung der Verbraucher vorgesehen, etwa ein Krisenfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen können. In der Position „Wirtschaftshilfen für Unternehmen/Steigerung der Solarförderung“ sind 200 Millionen Euro enthalten.

© dpa-infocom, dpa:221106-99-404173/3

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