Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt – WELT

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) während einer Pause am zweiten Verhandlungstag. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) während einer Pause am zweiten Verhandlungstag.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) während einer Pause am zweiten Verhandlungstag.

Quelle: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa

Peter Feldmann soll sein Amt als Oberbürgermeister von Frankfurt abgeben. Das sind die vorläufigen Ergebnisse der Volksabstimmung nach vielen Skandalen um den SPD-Politiker.

fRankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einer Volksabstimmung abgewählt worden. Das geht aus dem vorläufigen vorläufigen Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag hervor, das die Stadt im Internet veröffentlicht hat.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke stimmten mehr als 95 Prozent gegen Feldmann. Gleichzeitig war die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten für die Aufhebung stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen. Am Ende waren es weniger als 202.000. Eine halbe Million Frankfurter waren aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.

Feldmann räumte am Abend eine Niederlage ein. Er sagte, er habe das Quorum erreicht, um seine Stimme abzugeben. “Das heißt, ich bin am Freitag nicht mehr Bürgermeister.” An diesem Tag wird das endgültige Ergebnis der Abstimmung offiziell entschieden.

Nicht das Ergebnis, das er wollte, sagte Feldmann. Er dankte seinen Unterstützern und erwähnte die Errungenschaften seiner Politik, darunter den Kampf für niedrigere Steuern und kostenlose Kindertagesstätten. Wir müssen mehr in diese Richtung denken. Das Ziel der Sozialen Stadt sei noch nicht erreicht, sagte Feldmann. Als politisch denkender Mensch und ganz normaler Frankfurter Bürger wird er sich weiterhin an der Debatte beteiligen und engagieren.

Der 64-jährige SPD-Politiker steht seit Monaten unter Druck. Er sitzt derzeit wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts. Es geht um seine enge Beziehung zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann bestreitet die Vorwürfe. Auch Schlittschuh lief er immer wieder, zum Beispiel als er im Römer den Europapokal der Frankfurter Eintracht gewann. Die Eintracht-Führung erklärte ihn daraufhin für unerwünscht auf dem Platz.

Feldmann ließ die Rücktrittsforderung verklingen, er ließ sich von den Stadtverordneten nicht abstimmen, also wurden jetzt die Bürger gefragt.

Fast alle Parteien im Frankfurter Römer forderten Feldmanns Rücktritt, sogar seine SPD. Vertreter des linken Spektrums hatten jedoch betont, Feldmann habe viel für die Stadt getan.

Die Rathausgewerkschaft im Frankfurter Römer zeigte sich erleichtert über die positive Abstimmung. „Wir freuen uns sehr, dass Peter Feldmann abgewählt wurde und nun ein politischer Neustart in der Führung der Stadt Frankfurt möglich ist“, sagte der Sprecher der Richtergruppe der Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt. Nun muss in Frankfurt ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden.

Laut dem Hessischen Städtetag kommt es selten vor, dass ein Bürgermeister abgewählt wird. Der bekannteste Fall war der von Margret Härtel (CDU) in Hanau: Nach angeblicher Vorteilsannahme im Amt wurde sie 2003 mit 89,5 Prozent der Stimmen abgewählt. Härtel wehrte sich juristisch, doch das Verwaltungsgericht Frankfurt wies den Fall ab.

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