Haldenwang: “Letzte Generation” kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz – Wirtschaft & Volkswagen – News

Mainz (ots) – Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellte sich gegen den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. In Bezug auf das Vorgehen der Koalition der „letzten Generation“ warnte er kürzlich davor, die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern. Haldenwang war zu Gast beim Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss. Im Gespräch mit Moderatorin Michelle Friedman sagte Haldenwang, er freue sich über den Wiedereinstieg junger Menschen in die Politik:

„Die letzte Generation ist eine besondere Gruppe, die sagt, wir müssen mit besonderen Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und was sie machen, sind eigentlich Straftaten. Dagegen kann man nichts einwenden. Aber Straftaten begehen.“ Diese Gruppe ist nicht radikal. Wenn die Regierung, die Gesellschaft, das Grundsystem der freiheitlichen Demokratie in Frage gestellt wird, dann ist das immer extrem und das machen die Menschen nicht: Sie sagen: ‚Hey Regierung, ihr habt zu lange geschlafen, endlich müsst ihr tun etwas’. Es gibt also wirklich keine andere Möglichkeit, den Behörden zu sagen, wie sehr man dieses System respektiert.Zumindest sehe ich im Moment nicht, dass diese Gruppe gegen die Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie und in dieser Hinsicht ist. Es ist nichts, was zum Schutz der Verfassung beobachtet wird.

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Matthias Kwent, Extremismusforscher und Soziologieprofessor an der Hochschule Magdeburg-Standal, unterstützt den Widerstand der Klimaaktivisten der „letzten Generation“.

„Man kann über die Aktionen denken, was man will, aber man muss sich fragen, warum Menschen solche Methoden anwenden. Sie stören das öffentliche Leben ein wenig, können aber ihre persönliche Lebensgeschichte zerstören. Sie bekommen Vorstrafen, sie werden verurteilt. Und die Öffentlichkeit.“ antwortet. Versucht sich moralisch zu erheben und „Ja, inhaltlich hast du recht, aber du solltest die Handwerker, die jetzt zur Arbeit fahren, nicht aufhalten. Das ist nicht richtig.”

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„Demokratie Forum Humbucker Schloss“ mit Thomas Haldenwang, Matthias Kwent und der Künstlerin und Aktivistin Enisa Amani am 16. November zum Thema „Enttäuschung, Wut, Extremismus – wie gefährlich ist die Demokratie?“ Es war eine Veranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Er befasst sich viermal im Jahr mit demokratischen Herausforderungen. Es versteht sich als Ideenschmiede, in der Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Autoren über aktuelle Probleme sprechen und über Konzepte und Ideen nachdenken können, die die Demokratie noch zusammenhalten.

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Kostenlose Zitate aus der Quelle “SWR”.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Organisatoren des Demokratieforums Hambacher Schloss: [email protected], Tel: 06131 929 32221

Pressekontakt: Claudia Lemcke, Telefon 06131 929 33293, [email protected]

Originalinhalt von: SWR – Südwestrundfunk, übertragen durch news aktuell

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