Islamismus: Stellvertretender Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg kommt Abschiebung zuvor

Hamburg Die Blaue Moschee an der Alster

Der stellvertretende Leiter des Islamischen Zentrums verhindert die Überstellung

Hamburg -07.08.2021 Demonstration gegen die Blaue Moschee und ihre Beziehung zur iranischen Regierung Die Polizei fand bei der heute gezeigten Veranstaltung gegen die Blaue Moschee und ihre angebliche Beziehung zum Iran nur 20 Teilnehmer. Hamburg -07.08.2021 Demonstration gegen die Blaue Moschee und ihre Beziehung zur iranischen Regierung Die Polizei fand bei der heute gezeigten Veranstaltung gegen die Blaue Moschee und ihre angebliche Beziehung zum Iran nur 20 Teilnehmer.

Immer wieder kommt es in der Nähe der Blauen Moschee zu Polizeieinsätzen

Quelle: Fotoallianz /

Seyed Soleiman M. hatte erfolglos alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um in Hamburg zu bleiben. Ihm wurde mit Abschiebung in Handschellen gedroht, doch der Muslim handelte.

SSeit einigen Tagen ranken sich Gerüchte um die Entlassung oder den Abgang von Seyed Soleiman M., stellvertretender Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (kurz IZH) – nun hat die Hamburger Innenbehörde für Aufklärung gesorgt. Am Freitag teilte er mit, dass der Iraner am vergangenen Mittwoch das Land in Richtung seines Landes verlassen habe. Damit verhinderte er seine Abschiebung.

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M. hatte sich mehrfach juristisch gegen die Ausweisung gewehrt, zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg Mitte Oktober eine Berufung gegen die Ausweisungsverfügung zurückgewiesen. Daraufhin wurde er „ausreisepflichtig“, wie es auf Deutsch juristisch heißt, um abgeschoben werden zu können.

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Der umstrittene Islamische Staatsvertrag

Die Innenbehörde, die angekündigt hatte, notfalls auch in Handschellen und mit Gewalt das Land verlassen zu können, teilte mit: „Da der Betroffene die schiitische Extremistenmiliz und terroristische Organisationen unterstützt, hat die örtliche Behörde den Schulverweis angeordnet Juni, in dem er aufgefordert wurde, Deutschland zu verlassen. Außerdem besteht ein Wiedereinreiseverbot für Deutschland.” Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: „Ich freue mich, dass der stellvertretende Leiter des IZH unserer Abschiebung gefolgt ist und nun das Land verlassen hat. Die bereits vorbereitete Abschiebung war unvermeidlich. Jeder, der Unterstützung für terroristische Organisationen oder Sponsoren zeigt.“ Terrorismus ist eine große Bedrohung für unsere Sicherheit und hat in Deutschland nichts zu suchen.

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Forderungen gegen M. werden auch durch die Feststellungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt. Sie sollen beweisen, dass der Betreffende Verbindungen zu zwei vom Bundesministerium des Innern wegen Terrorismusfinanzierung verbotenen Spendenorganisationen der “Hizb Allah” unterhielt. Das können zum Beispiel entsprechende Besuche in “Hizb Allah” nahestehenden Clubs bestätigen. Zudem unterhielt der Betroffene enge Kontakte zu Vertretern der „Hizb Allah“ im Libanon. Die „Hizb Allah“ (übersetzt: „Partei Gottes“) ist für eine Vielzahl von Anschlägen verantwortlich und stellt Israels Existenzrecht offen in Frage oder fordert seine gewaltsame Entfernung. Seit April 2020 gilt daher ein Tätigkeitsverbot in Deutschland.

Das IZH ist über den Landesverband Schura Teil des Abkommens „Islamischer Staat“ mit der Stadt Hamburg. Dieser Vertrag soll verlängert werden, doch in den letzten Wochen wurde deutlich, dass die Hamburger Regierungsparteien auf das IZH – Betreiber der Blauen Moschee an der Außenalster – setzen und den Vertrag kündigen.

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