Kommunen fürchten Stromausfälle: «Krisenstrukturen stärken»

Politik (Inland)

Kommunen befürchten Blackouts: „Krisenstrukturen stärken“

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Deutschen Städtetages. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Deutschen Städtetages.

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Deutschen Städtetages.

Quelle: Moritz Frankenberg/dpa

Energiekrise, mehr Flüchtlinge, Hilfe für Bürger in Not: Aus Sicht der Kommune ist die aktuelle Krise nur mit mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bewältigen.

EINAngesichts der drohenden Stromausfälle fordert der Deutsche Städtetag Bund, Länder und Kommunen zu einer besseren Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auf. Einen langfristigen Ausfall der Energieversorgung könnten die Städte nicht alleine verkraften, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Markus Lewe, am Mittwoch in Hannover.

„Beim Strom müssen wir uns auf Stromausfälle einstellen – die können wenige Minuten dauern, im Extremfall aber auch mehrere Stunden.“ Auch Cyberangriffe oder Sabotage kritischer Infrastrukturen seien nicht auszuschließen, betonte der CDU-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Münster ist.

Der Bevölkerungsschutz braucht in Städten unter anderem mehr Personal für Einsatzkräfte und Feuerwehren, Notstromaggregate und Treibstoffversorgung. Wesentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser und Wasserversorgung müssen aufrechterhalten werden. „Wir können aus der Corona-Krise lernen und Krisenstrukturen stärken“, sagte Lewe und kritisierte, dass die Bundesregierung laut Haushaltsentwurf das Budget des nationalen Sirenenprogramms kürze statt aufstocke. Man sollte sich nicht auf Mobiltelefone für Warn- und Alarmsysteme verlassen, sagte er.

Der Präsident des Städtebauverbandes betonte aber auch die Eigenverantwortung der Bevölkerung: Die Bürger sollten die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen, ohne auf Angst zu reagieren.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens des kommunalen Spitzenverbandes standen neben der Energiekrise auch die Flüchtlingsunterkünfte und die Wohngeldreform. Der Städtetag forderte Bund und Länder erneut auf, die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen vorab zu erhöhen und bei der Verteilung der Schutzsuchenden die Belastungen der einzelnen Städte zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung müsse ihr Lagebild mit den Kommunen teilen und alle Ebenen frühzeitig über die Flüchtlingsbewegungen informieren, betonte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Deutschland sollte der Ukraine mehr Hilfe beim Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur leisten, sagte Jung. Dies hilft der ukrainischen Regierung bei ihren Bemühungen, den Menschen die Flucht an sichere Orte innerhalb ihres Landes zu ermöglichen und die Menschen in ihren Häusern zu halten.

Auch Hannovers Oberbürgermeisterin Belit Onay forderte Land und Bund auf, sich stärker bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu engagieren. Im Rahmen der Verteilung Norddeutschland hat Hannover fast 10.000 Menschen als Flüchtlinge aufgenommen, im nächsten Quartal werden weitere 5.000 Menschen erwartet. „40 Prozent der Ankömmlinge waren Kinder“, sagte Onay. Das ist eine große Herausforderung für Kitas und Schulen.

Zu Gast bei dem Treffen war auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Gemeindevertreter forderten Weil auf, seinen Einfluss im Bundesrat geltend zu machen, um eine Verbesserung des Wohngeldes zu erreichen, sagte der Präsident des Leweer Stadtrats. “Wir befürchten, dass potenzielle Empfänger zu lange auf dieses Wohngeld warten müssen.” Zahlungen sollten weniger bürokratisch sein, personelle Unterstützung durch den Bund oder ein neues Programm wären nötig.

Wohngeld ist ein staatlicher Steuerzuschuss für Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, aber noch etwas Geld haben. Ab Januar soll eine Vielzahl von Haushalten auf diese Weise versorgt werden.

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