„Letzte Generation“: 2000 Strafverfahren in Berlin gegen Klimakleber

Deutschland “Die letzte Generation”

2000 Verbrechen zum Klimawandel in Berlin

Der Hauptkern der Klimaprotestierenden in Berlin bestand laut Polizei aus 400 Personen. Der Hauptkern der Klimaprotestierenden in Berlin bestand laut Polizei aus 400 Personen.

Der Hauptkern der Klimaprotestierenden in Berlin bestand laut Polizei aus 400 Personen.

Barbara Braslovic beklagte mangelnden Konsens bei der Kritik an Politikern, die sich mit Verdächtigen im Umgang mit Straßensperren solidarisch zeigten. Sie forderte auch mehr Möglichkeiten, Aktivisten zu verhaften.

bBerlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik argumentierte, die „letzte Generation“ der Proteste habe ihren Beamten „einen enormen Mehraufwand“ beschert. Sie sagte gegenüber WELT AM SONNTAG: „Die Berliner Polizei, nicht nur auf der Straße, sondern auch im Landeskriminalamt, setzt sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, unsere Stadt aus den Fängen dieses Protests zu befreien.“

Seit Beginn der Proteste Anfang des Jahres hat die Polizei 576 Fälle identifiziert und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Gesamtsumme, Fast 2.000 Straftaten wurden durch Klimaproteste in Berlin initiiert. Zudem wurden 224 Strafbefehle gegen Klimaaktivisten erlassen. Wir arbeiten derzeit daran, eine Mitteilung herauszugeben, um Klimaaktivisten für ihre geleistete Arbeit zu bezahlen. Derzeit gibt es 457 Verfahren und 59 Abschlüsse. Der Hauptkern der Klimaprotestierenden in Berlin bestand laut Polizei aus 400 Personen.

Barbara Slovic;  Barbara Polizeichef -

Polizeipräsidentin Barbara Slowik

Quelle: Amin Akhtar

Seit Anfang des Jahres haben Berliner Polizisten mehr als 130.000 Stunden im Zusammenhang mit den Klimaprotesten gearbeitet. Slowik sagte, diese zusätzliche Arbeitsbelastung bedeute, dass die Polizei andere Aufgaben aussetzen oder reduzieren müsse. Insbesondere ist es die Verkehrsüberwachung; Es hat mit der Bekämpfung der Stammeskriminalität und der Verbrechensbekämpfung in den örtlichen Polizeidienststellen zu tun. Aufgrund der Zunahme können sich die Polizeikräfte weniger am Nahverkehr beteiligen. Auch der Vollzug von Durchsuchungs- und Haftbefehlen ist problematisch.

Aufgrund der wachsenden Infektion forderte Slowik, die Möglichkeit der Verhaftung von Aktivisten auszuweiten. „Es muss nicht dasselbe sein wie in Bayern, aber Berlin plant, es bis 2021 vier Tage lang beizubehalten, um das Risiko zu vermeiden. Das wird uns helfen.“ Noch hilfreicher wäre die Möglichkeit, bis zu sieben Tage anzuhalten“, sagte Slowik.

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Neben Straßensperren protestierten Aktivisten für 9-Euro-Tickets und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Ungehorsam gegenüber dem Beruf.

Das Berliner Polizeigesetz erlaubt derzeit die meisten Festnahmen bis zum Ende des Tages nach der Festnahme. In Bayern hingegen kann die sogenannte Sicherungsverwahrung bis zu einem Monat angeordnet werden, die auf insgesamt zwei Monate verlängert werden kann.

Bei den aktuellen Protesten, die Anfang Oktober begannen, hat die Polizei Aktivisten 37 Mal vor Richter gebracht. „In sieben Fällen wurde die Untersuchungshaft entschieden, in anderen wurde sie aufgehoben“, sagte Slowik.

Zur selben Zeit, Berlins Polizeipräsident kritisierte, dass sich Politiker wie Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) solidarisch mit Tatverdächtigen gezeigt hätten. Herrmann besuchte im Juni dieses Jahres die Straßensperre „Last Generation“, um seine Unterstützung zu signalisieren. Slowik sieht das sehr kritisch. „Bei vielen Rettungsdiensten halten wir uns an die von der Gesellschaft selbst gegebenen Regeln, unsere Gesetze. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich mit Kriminellen zu solidarisieren.“ Es gibt andere Möglichkeiten, Protest in einer Demokratie auszudrücken.

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Das "Die letzte Generation" Angrenzender Verkehr auf den Straßen.

Ein Berliner Richter verkündete diese Woche ein Urteil, wonach der Straßenblocker der „letzten Generation“ straffrei ausgegangen sei. Der Richter weigerte sich, eine Geldstrafe zu verhängen. Slowik sieht darin derzeit „das einzige gerichtliche Rechtsgutachten“, das im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit erstellt wurde. „Ich hoffe sehr, dass andere Richter ein anderes Urteil fällen werden. Es wäre mit dem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht vereinbar, wenn solche Taten generell straffrei blieben“, sagte Slowik.

Sie hofft auch auf einen klareren Konsens der Gesellschaft, dass diese Taten als kriminell angesehen und abgelehnt werden sollten. „Ich erwarte diese Einigung von der Justiz. Die Form des demokratischen Widerstands muss eine andere sein.“

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Quelle: AFP;  AFP/AFP/Saul Loeb

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