Midterms 2022 USA ++ OSZE sieht „Desinformationen“ bei US-Wahlen ++

Liveticker Nach der US-Wahl

OSZE meldet Drohungen gegen Wahlhelfer

„Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser wichtigster Wirtschaftspartner“

Der republikanische Marsch durch die Midterms findet nicht statt. Das Rennen um das Repräsentantenhaus und den Senat ist enger als erwartet. Michael Link, zwischenstaatlicher Koordinator für die Transatlantische Partnerschaft, spricht über die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland.

OSZE-Beobachter bestätigen, dass die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten “professionell durchgeführt” wurden. Aber es gab auch Aktionen, die darauf abzielten, das Vertrauen der Wähler zu untergraben. Mehr im Direktticket.

NNach den Zwischenwahlen in den USA haben Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Besorgnis über „Desinformation“ geäußert. Grundsätzlich sei die Wahl „professionell durchgeführt“ worden. Allerdings sprachen die Beobachter am Mittwoch auch von „Drohungen gegen Wahlhelfer“ und Maßnahmen, die darauf abzielen, „das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem dessen Integrität in Frage gestellt wird“.

Die Weigerung einiger Menschen, die Gültigkeit der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 anzuerkennen, habe die öffentliche Debatte negativ beeinflusst und das Vertrauen in das System verringert, sagte Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission auf einer Pressekonferenz in Washington. Diese „unbegründeten Betrugsvorwürfe“ würden weiterhin „schwerwiegende Folgen haben, einschließlich Belästigung und Einschüchterung von Wahlhelfern“.

Wahlbeobachter warnten, dass einige der derzeit gewählten republikanischen Kandidaten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennten, diese aber nun „die direkte Verantwortung für die Überwachung der anstehenden Wahlen in ihren Bundesstaaten“ tragen würden.

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Bei den Zwischenwahlen am Dienstag haben Bidens Demokraten überraschend gut abgeschnitten und einen Erdrutschsieg der Republikaner verhindert. Obwohl die Demokraten voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden, haben sie gute Chancen, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.

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Midterm 2022: Alle Fortschritte im Live-Tick

1:01 Uhr – Ehemaliger Berater: Trump sollte warten, bevor er erklärt, dass er wieder kandidiert

Nach den für die Republikaner enttäuschenden ersten Ergebnissen der Zwischenwahlen sieht sich der frühere US-Präsident Donald Trump aus seinen Reihen mit Warnungen konfrontiert, seine Ankündigung, erneut für das Weiße Haus zu kandidieren, zu verschieben. Er werde Trump raten, zunächst auf die Ergebnisse der zweiten Runde des Rennens im Senat von Georgia zu warten, sagte sein ehemaliger Berater Jason Miller, der die Wahlnacht mit Trump in seinem Mar-a-Lago-Club in Florida verbrachte.

“Georgia muss jetzt im Mittelpunkt jedes Republikaners im Land stehen.” Die Ergebnisse des Rennens um einen Sitz in Georgia im Senat könnten über die künftige Mehrheit in Washingtons Legislative entscheiden.

23:34 Uhr – Meinungsforscher: Republikaner jagen Demokraten von 11 Sitzen im Repräsentantenhaus

Wahlforscher von Edison Research gehen davon aus, dass die Republikaner insgesamt elf Sitze im US-Repräsentantenhaus gewonnen haben, die zuvor von Demokraten gehalten wurden. Das wären sechs mehr als es braucht, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu erlangen. Allerdings sind 41 der 435 Rennen noch offen.

22:52 Uhr – Biden wird Anfang 2023 über eine Kandidatur entscheiden

US-Präsident Joe Biden soll Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob er erneut für die US-Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren wird. Nach den Zwischenwahlen in den USA bekräftigte der Demokrat seine Absicht zu kandidieren. Letztlich ist das auch die Entscheidung seiner Familie.

US-Präsident Joe Biden im State Dining Room des Weißen Hauses

US-Präsident Joe Biden im State Dining Room des Weißen Hauses

Quelle: AP/Susan Walsh

Biden sieht seinen Vorgänger Donald Trump unter den Republikanern nur noch in der Minderheit. Die Wähler hätten bei den Kongresswahlen gezeigt, dass “sie nicht jeden Tag politische Schlachten durchmachen wollen”, sagte der Demokrat. Er glaubt nicht, dass Trumps „Mega-MAGA-Republikaner“ von ihrem Wahn erlöst werden können. Aber er denke, “dass sie eine Minderheit in der Republikanischen Partei sind”.

22:45 Uhr – Biden bietet den Republikanern Zusammenarbeit an

Angesichts des Machtwechsels im Kongress rückt Joe Biden seinem politischen Gegner näher. „Ich bin bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten“, sagte Biden in einer Rede. Dies gilt unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen. Nach dem G20-Treffen wird er wichtige Vertreter von Demokraten und Republikanern ins Weiße Haus einladen, um über die Zusammenarbeit zu diskutieren.

22:20 Uhr – Biden: „Red Wife“ gescheitert

Joe Biden sieht die Zwischenwahlen als einen guten Tag für die Demokraten. Die Demokratie wurde herausgefordert, aber das amerikanische Volk hat gesprochen. Nicht alle Ergebnisse seien bekannt, sagte Biden in seiner Rede im Weißen Haus. Doch die von vielen erwartete “rote Welle”, also der Protest der republikanischen Oppositionspartei, sei “ausgeblieben”.

Auf Twitter teilte sein Team ein Video, in dem Biden anruft, um Kandidaten verschiedener Parteien zu ihren Wahlsiegen zu gratulieren. Auch taucht kurz auf: Sein Kommandant der Deutsche Schäferhund.

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