Midterms: Republikaner erringen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

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Die Republikaner haben die Mehrheit der Stimmen im US-Repräsentantenhaus gewonnen

Die Demokraten verlieren ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus Die Demokraten verlieren ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Die Demokraten verlieren ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Quelle: AFP/STEFANI REYNOLDS

Die US-Zwischenwahlen verliefen für die Demokraten besser als erwartet. Sie verlieren immer noch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Präsident Joe Biden steht damit die schwierigste zweite Hälfte seiner Amtszeit bevor.

NNach dem Sieg im Senat verloren die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Republikaner werden künftig über mehr als die Hälfte der 435 Sitze im Kongresshaus verfügen, wie die US-Sender CNN und NBC sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch (Ortszeit) nach Stimmenauszählungen und Prognosen mitteilten.

Ein ähnliches Ergebnis war vorhergesagt worden – obwohl die republikanische Mehrheit knapper ausfallen wird als erwartet. Und im entscheidenden Senat führen die Demokraten. Mit einem gespaltenen Kongress wird Bidens Regentschaft in den nächsten zwei Jahren sicherlich schwieriger. Darüber hinaus können die Republikaner Biden und seine Politik untersuchen.

Bei den Midterm Elections in der Mitte von Bidens Amtszeit waren am vergangenen Dienstag alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat umkämpft. Darüber hinaus wurden in vielen Bundesstaaten wichtige Gouverneursposten besetzt. Die Auszählung der Stimmen in mehreren Rennen dauerte aufgrund knapper Ergebnisse und Wahlcharakteristika in einigen Bundesstaaten länger.

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Bei den Midterm-Wahlen mitten in der Amtszeit eines US-Präsidenten wird seine Partei meist abberufen. Der Präsident selbst ist nicht bei der Wahl, aber die Abstimmung gilt als eine Art Referendum über seine Politik. Innenpolitisch hat Biden zuletzt unter anderem die Inflation im Land angekurbelt – vor allem der Ölpreisanstieg sorgte für Unzufriedenheit. Und schon vorher hatte Biden mit niedrigen Umfragewerten zu kämpfen.

Vor der Wahl wurde den Republikanern eine Erfolgswelle und den Demokraten eine Debatte vorausgesagt. Aber es ist nicht passiert. Stattdessen schnitten die Demokraten insgesamt unerwartet gut ab.

Sie haben im Senat eine Mehrheit bekommen – was sehr wichtig ist, weil dort wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – bestätigt werden. Daher ist Biden zuversichtlich, die Nominierung in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit weiter vorantreiben zu können. Der Kontrollverlust des Repräsentantenhauses könnte es dem Präsidenten in den nächsten zwei Jahren jedoch schwer machen.

Republikaner können nun Gesetze blockieren

Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner künftige Gesetze nach Belieben blockieren. Beide Kammern des Kongresses sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Das Repräsentantenhaus ist besonders wichtig, wenn es um den Haushalt geht. Die Republikaner haben gedroht, jede Erhöhung der Schulden oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Beobachter sehen darin nur eine Möglichkeit, mit den Demokraten anderswo zu konkurrieren. Allerdings dürfte es für Biden schwieriger werden, Projekte voranzutreiben, die normalerweise in allen Parteien entschieden werden.

Republikaner haben auch damit gedroht, verschiedene Kongressuntersuchungen über Demokraten einzuleiten, etwa zur Situation an der Grenze zu Mexiko, zur Fahndung des FBI gegen den ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump oder zu den Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter. Sie können auch Amtsenthebungsverfahren gegen Kabinettsmitglieder einleiten. Damit könnten sie Biden und seiner Administration in den nächsten zwei Jahren das Leben schwer machen.

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