Migration: Eltern- und Kindernachzug – Regierung reagiert auf Urteile zu Flüchtlingen

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Eltern und Kinder wieder vereint – Die Regierung reagiert auf das Flüchtlingsurteil

„Die größte Flüchtlingskrise kommt aus der Ukraine“

Moskau versuche, die Europäer mit einer großen Flüchtlingsflucht davon zu überzeugen, sich gegen die Ukraine zu stellen, sagt Einwanderungsforscher Gerald Knaus: „Die rechtsextremen Parteien, die AfD und die ‚Putin-Sympathisanten‘ werden sagen, die Flüchtlinge sind schuld .”

Die EuGH-Richter hatten unter anderem entschieden, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden dürfe, weil das minderjährige Kind während des laufenden Verfahrens volljährig war. Diesen Beschluss will die Bundesregierung nun umsetzen.

DDie Bundesregierung hat auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen am 9. September beauftragt, „bisher anhängige Anträge auf Elternnachzug vorrangig zu bearbeiten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken .- Flügel Flügel. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet, der Text liegt auch bei der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hinsichtlich des Kindernachzugs wurden die diplomatischen Botschaften im Ausland angewiesen, „dass das Kind als Kind zu behandeln ist, wenn es die Volljährigkeit erreicht hat, nachdem der Asylantrag gestellt wurde, aber vor der Visumantragstellung und der Visumantrag gestellt wurde drei Monate bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft“. Außerdem sollen Visaanträge, bei denen das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung noch minderjährig ist, aber bald volljährig wird, „weiterhin vorrangig behandelt werden“.

Richter in Luxemburg hatten Anfang August unter anderem entschieden, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden dürfe, weil der Minderjährige während des laufenden Verfahrens gealtert sei. Ursprünglich gab es zwei solcher Fälle, in denen die deutschen Behörden Anträge auf Familiennachzug aus diesem Grund abgelehnt hatten.

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Teilnehmer der ersten Montagsdemonstration in Wismar nach dem Brand in der nahegelegenen Flüchtlingssiedlung Groß Strömkendorf.

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Auf eine Frage nach anhängigen Rechtsstreitigkeiten ähnlicher Gruppierungen hieß es in der Antwort der Bundesregierung, das Auswärtige Amt werde bisher strittige Fälle in „durch die EuGH-Rechtsprechung (…) klar umrissenen Konstellationen“ verhandeln. In diplomatischen Vertretungen sind rund 330 Verwaltungsverfahren anhängig, für deren Ergebnisse die Rechtsprechung von Bedeutung ist. “Das gilt für rund 250 weitere Streitigkeiten, die vor Gericht anhängig sind.” Die Bundesregierung berate „derzeit noch“ über „offene Rechtsfragen zur Auslegung und Umsetzung von EuGH-Entscheidungen“.

Um die Bearbeitung des Familiennachzugs auf Schutzberechtigte auszudehnen, wird derzeit im Auswärtigen Amt eine eigene Abteilung Familiennachzug eingerichtet.

Die Sprecherin der linken Flüchtlingspolitik, Clara Bünger, begrüßte das Vorgehen der Regierung. Der Schaden, der durch „die langjährige Verleugnungshaltung der Bundesregierung“ bereits angerichtet sei, sei jedoch groß, sagte er der Funke Zeitung: „Flüchtlingskinder ohne schutzbedürftige Eltern wurden über viele Jahre widerrechtlich von ihren Eltern getrennt, Eltern wurden Rechte verweigert sie ihre Kinder mitzubringen.“

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