Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was ist mit einem Angriff auf die NATO?
Strack-Zimmermann wollte raus aus der neutralen Schweiz.

Ein Schweizer Rüstungskonzern stellt Spezialmunition für die in die Ukraine gelieferten deutschen Gepard-Panzer her. Die Schweizer Regierung hat sich jedoch geweigert, die Munition freizugeben. Der Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses fordert Konsequenzen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat eine grundlegende Überprüfung der deutschen Munitionslieferketten gefordert. Deutschland musste sich bei Flugabwehrpanzermunition, dem Gepard, nicht mehr auf Länder wie die Schweiz verlassen; sagte der FDP-Politiker in Berlin. Sie wies auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro oder mehr an Munition gekauft werden müssten. Die Schweiz blockierte am Donnerstag einen zweiten Transfer von Gepardenmunition und berief sich auf ihre eigene Neutralität in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.

In Deutschland hergestellte Gepard-Panzer Aus der Bundeswehr ausgeschieden und der Ukraine übergeben, um Russland anzugreifen. Sie sind mit zwei 35-mm-Kanonen bewaffnet. Die Flugabwehrmunition dafür wird von Oerlikon, einem Schweizer Waffenhersteller von Rheinmetall, hergestellt. Doch die Schweiz weigert sich, Waffen und Munition in Krisengebiete zu liefern.

Werden die Schweizer ihre Abwehr aufgeben?

Strack-Zimmermann sagte: «Wenn die Schweiz wegen ihrer Neutralität keine Munition durchziehen will, fällt es uns schwer, sie als enge Nachbarin zu akzeptieren.» Aber leider braucht der Leopard Munition, um Luftangriffe auf Weizentanker auf Ukrainisch abzuwehren Häfen. Wenn wir das nicht befolgen, werden 190 Millionen Menschen auf der ganzen Welt an Ausrüstung hungern.”

Auch sicherheitspolitische Fragen stellen sich für den Verteidigungspolitiker. “Was würde passieren, wenn Deutschland oder ein Nato-Staat angegriffen würde und die in der Schweiz produzierte Munition tatsächlich wegen dieser Neutralität hergestellt würde?”

“Vertrauen ist unerlässlich.”

Bei Strack-Zimmermann bestellte die Bundeswehr Schweizer Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis; Er wies darauf hin, dass die Hauptmunition des Schützenpanzers Puma sowie die Munition für die Kampfjets Tornado und Eurofighter beschafft worden seien. „Sicherheitspolitisch hat sich die Welt seit dem 24. Februar verändert, und wenn Deutschland Munition bestellt, muss es sofort die entsprechenden Schifffahrtsrouten überprüfen und gegebenenfalls ändern oder anpassen“, sagte er mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine startete . . Sie betonte: „Glaubwürdigkeit ist in dieser Situation unerlässlich.“

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin schrieb am Donnerstag an die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Bern dem Export von Schweizer Rüstungsgütern nicht zustimmen könne, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Berlin hat die Schweiz zuvor um rund 12.400 in der Schweiz hergestellte Patronen für Flugabwehrpanzer für die Ukraine gebeten. Anfang Juni wurde der Export von Parmelin erstmals offiziell unter Berufung auf die schweizerische Neutralität abgelehnt.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 06. November 2022 veröffentlicht.)

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