Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht

Stand: 28.10.2022 um 18:47 Uhr

Seit dem 1. Oktober müssen Bewohner von Pflegeheimen und Behindertenwerkstätten trotz heftiger Kritik die FFP2-Maske tragen. Im Bundesrat regte sich Widerstand, zwei Länder haben die Regelung nun abgeschafft.

In einer Stellungnahme, Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die FFP2-Maskenpflicht für Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen aufhebt. Sie gilt seit Oktober. Weitere Änderungen sind im Infektionsschutzgesetz erforderlich.

Es schreibt vor, dass alle Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken sowie Pflegekräfte und behinderte Arbeitnehmer jederzeit eine FFP2-Maske tragen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, wenn sich der Patient oder Bewohner in seinem Zimmer befindet. Auf der anderen Seite, In Gemeinschaftsräumen gilt Maskenpflicht. Betroffen sind auch Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten.

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Baden-Württemberg und Hessen gehen voran.

Baden-Württemberg hat die Verordnung nun selbst aufgehoben. Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen sagte, sie seien schriftlich darüber informiert worden, dass sie selbst entscheiden könnten, ob sie die Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen wie in Einrichtungen für behinderte Menschen einhalten wollten.

Laut Lucha handelt es sich um eigene Kapitel zur “individuellen Lebensentwicklung und zu sozialen Beziehungen”. Im Haushalt lebende Personen sollen gegenüber anderen nicht benachteiligt werden.

Auch in Hessen gilt für Bewohner von Mehrbettzimmern keine Maskenpflicht, wie das Sozialministerium mitteilte. Auf den im Grundgesetz vorgesehenen Wohnungsschutz wird verwiesen. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind WG-Zimmer, die aufgrund der Besonderheiten des gefährdeten Gebäudes für eine dauerhafte Belegung vorgesehen sind.

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Niedersachsen hat sich kurz nach Inkrafttreten neuer Infektionsschutzregeln im Bundesrat für Lockerungen ausgesprochen.

Kritisieren Sie die Maskenpflicht unverblümt.

Die Zentrale Arbeitsgemeinschaft der Altenorganisationen (Bagso) kritisiert „erhebliche Einschnitte“ in der Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz schloss sich ihr an. Sie wies darauf hin, dass die meisten der 12.000 Pflegeheime die Maskenpflicht nicht konsequent befolgen. Die Ampelregierung sollte sich nicht an die absurde Regel halten. Stattdessen, „Menschlich“ wäre es, zweimal wöchentliche PCR-Tests mit täglichen Schnelltests für das Personal zu kombinieren. „Auf diese Weise kann das Virus effektiv gestoppt werden, bevor es ältere Menschen erreicht“, sagte Vorstandsmitglied Eugen Brysch.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreter der Pflegewirtschaft und der Krankenkassen verteidigten die Regeln. Der SPD-Politiker warnte davor, dass in den Gemeinschaftsräumen der Gebäude eine hohe Corona-Infektionsgefahr bestehe. „Wenn also eine Person infiziert wird und eine hohe Viruslast hat, ist das eine schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung.“

Das Robert-Koch-Institut hatte Mitte Oktober gemeldet, dass im Zuge der Zunahme von Corona-Neuinfektionen vermehrt Fälle bei älteren Menschen und in Pflegeheimen auftraten. Dieser Trend setzt sich fort, wie aus dem aktuellen RKI-Wochenreport hervorgeht.

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