Soziales – Kompromisskurs bei Bürgergeld – “gewisser Grundoptimismus” – Wirtschaft

Berlin (DP) – Unter Druck ringen Ampel und Gewerkschaft um eine Einigung über das geplante Bürgergeld. Unionsfraktionschef Frédéric Merz (CDU) forderte am Montag von der Koalition einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf. “Politische Zusagen, ‘wir machen das so’ sind schön und gut, aber sie sind nicht die Grundlage unserer Rechtfertigung”, sagte Merz in Berlin.

Nach Aussagen von Anfang der Woche könnten Arbeitslose mit zusätzlichen Sanktionen wegen Verletzung von Arbeitspflichten belegt werden als bisher geplant. Zudem können Folgeleistungen es Hartz-IV-Empfängern ermöglichen, weniger als ihr eigenes Vermögen zu halten. Beide Seiten verhandeln seit Tagen unter Hochdruck hinter den Kulissen. Am Mittwoch werden Bundestag und Vermittlungsausschuss des Bundesrates eine Einigung veröffentlichen. Das Bürgereinkommen ist ein Ersatz für das Hartz-IV-System. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen, die das Bündnis führen oder daran beteiligt sind.

Ampelpolitiker hofften auf einen Deal. „Wir gehen davon aus, dass dies noch in dieser Woche geschehen wird“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kuhnert. „Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mutzenich. “Das Geld der Bürger wird kommen, da bin ich mir sicher”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann. Doch CSU-Chef Markus Söder kündigte in München an, die Verhandlungen ließen „einen gewissen Grundoptimismus“ zu.

Söder habe die “perfekte Situation” geschaffen.

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Die “perfekte Ausgangslage” für das Abkommen sei aber, dass die Verteidigungsmittel deutlich reduziert würden und es genügend Sanktionsoptionen gebe, sagte Söder. Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll zusätzlich sanktioniert werden können, forderte er. “Wir fühlen immer mit den Fürsprechern hart arbeitender Menschen.” Es läuft alles auf das Motto „Performance Should Matter“ hinaus.

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Türer forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne zum Handeln auf. „Die Balance zwischen Geld und Bedarf muss auch künftig mit Blick auf das Einkommen der Bürger gewahrt bleiben“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Es gab eine öffentliche Meinung, dass der notwendigen Eigeninitiative zu wenig Beachtung geschenkt wurde.” Es ist sinnvoll, dass sich Personen, die die Vorteile der Staatsbürgerschaft erhalten, beteiligen – zum Beispiel, indem sie versuchen, selbst Arbeit zu finden.

„Die SPD und die Grünen müssen akzeptieren, dass es im Bundesrat keine politische Mehrheit gibt, alle sechs Monate Sanktionen auszusetzen“, sagte Türer. FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai sagte: „Nicht nur die Koalition wird umziehen, sondern wenn Sanktionen kommen, die Zeit der Zuversicht, müssen auch hier SPD und Grüne gehen.“

Hasselmann, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte, dass der Schwerpunkt des Einkommens der Bürger künftig auf Qualifikation, Aus- und Weiterbildung liegen solle. Koalitionschefin Katrina Dröge lehnte einen CDU-Vorschlag ab, die Zinserhöhung von anderen Reformplänen zu trennen. Bürgergeld sei das ganze Paket, sagte Dröge am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/. Aus unserer Sicht führt dies zur Spaltung beider Parteien, wofür die Gewerkschaft die zweite Partei komplett blockiert. Ab dem 1. Januar steigen die Einkommen von Alleinstehenden von 50 Euro auf 502 Euro.

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Sanktion

Nach dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorbereiteten Gesetzentwurf soll es in den ersten sechs Monaten zu keiner Leistungsminderung kommen, wenn eine Person nicht an den mit dem Jobcenter vereinbarten Maßnahmen teilnimmt oder keinen Vermittlungsvorschlag beantragt. Mehrfache Nichtmeldungen beim Jobcenter werden dagegen in dieser „Glaubensfrist“ mit bis zu 10 Prozent sanktioniert. Nach sechs Monaten sieht der Entwurf 20 Prozent Minderleistung bei Pflichtverletzung und 30 Prozent bei jeder weiteren Pflichtverletzung vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Kürzung um mehr als 30 Prozent nicht zulässig.

Vermögen sparen

Auch Heils Gesetzentwurf, der mit geringfügigen Änderungen im Bundestag gebilligt wurde, sieht eine zweijährige „Wartefrist“ vor. Angemessene Kosten für Miete und Heizung müssen für 24 Monate getragen werden. Ersparnisse sollten nicht verwendet werden, wenn es sich nicht um bedeutende Vermögenswerte handelt. 60.000 Euro und 30.000 Euro für jede weitere Person in der sogenannten Interessengemeinschaft. Grundstücke zur Eigennutzung oder Eigentumswohnungen sollten nicht berücksichtigt werden.

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Zusatzeinkommensregeln

Die FDP rät laut Theurer ihren Koalitionspartnern, “lösungsorientiert” in die Verhandlungen zu gehen. “Diesem Ziel kann weiter entgegengewirkt werden, indem beispielsweise attraktivere Regeln für Mehreinnahmen verwendet werden, anstatt Sanktionen zu verbieten.” Nach dem bisherigen Entwurf müssen Personen, die zwischen 520 und 1000 Euro verdienen, künftig ihr zusätzliches Einkommen behalten. Der Freibetrag in diesem Bereich wird auf 30 Prozent erhöht. Der Freibetrag für Schüler, Studenten und Auszubildende steigt auf 520 Euro.

Vermittlungsausschuss

Das Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat wird nun eingeschaltet, weil der Bundestag im Gegensatz zum Parlament dem Entwurf nicht zugestimmt hat. Der Ausschuss hat 32 Mitglieder – je 16 aus Bundestag und Bundesrat. Den Vorsitz führt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Gift steckt auch in der Schlichtungsstelle, die das Bürgergeldgesetz abgelehnt hat. Die Beratung ist vertraulich. Kommt es zu einer Einigung, muss dieser neue Gesetzentwurf erneut von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Nach Ermächtigung des Arbeitsministers soll der Staatsrat an diesem Freitag grünes Licht für das Gesetz geben. Laut Bundesagentur für Arbeit sollen die Regeln bis Ende des Monats beschlossen werden, damit das Geld rechtzeitig zum Jahresbeginn fließt.

© dpa-infocom, dpa:221121-99-596991/8

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