Soziales – Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss – Wirtschaft

Berlin (DP) – Millionen Bedürftige hoffen im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine umfassendere Unterstützung durch die Jobcenter. Nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der CDU/CSU-Opposition stimmten der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend dem vorgeschlagenen Bürgergeld in einer geänderten Fassung zu. Das teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit. Das Treffen dauerte nur anderthalb Stunden.

Der SPD-Politiker sagte nach dem Treffen in Berlin, der Hauptteil der Reform bleibe nach dem Vermittlungsverfahren bestehen. “Das sind gute Neuigkeiten.” Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) betonte: „Heute ist klar: Die Bürgergelder kommen zum 1. Januar – Hartz IV geht.“ Hagel läutete die größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten ein. Das Gesetz muss nun an diesem Freitag von Bundestag und Bundeskammern bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

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Die Bürgereinkommen starten zum Jahresbeginn auf einem deutlich höheren Niveau in der Grundsicherung. Wichtige Teile der Reform werden erst zum 1. Juli umgesetzt: Die Jobcenter müssen mit jedem Arbeitslosen einen Kooperationsplan erstellen, der sich nach dem geplanten Weg zur Rückkehr in den Normalbetrieb richtet.

“Gleichberechtigte Zusammenarbeit”

SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte: „Das Wesen des Bürgergeldes ist das Miteinander auf Augenhöhe.“ Johannes Vogel, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, sprach von der „guten Nachricht“, denn dank großzügigerer Regeln für Zuverdienste werde die Leistungsfähigkeit der Betroffenen künftig förderlicher sein. „Das ist ein fester Bestandteil dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, sagte, dass das Grundeinkommen für Unternehmen und Betriebe verwendet werde, die oft Arbeitskräfte benötigen.

Laut CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Grohe ist es der Gewerkschaft wichtig, eine Balance zwischen Förderung und Nachfrage zu finden. Die Koalition könnte die Betroffenen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bei einem Verstoß gegen Stellenangebote hart und zuvor mit gekürzten Leistungen bestrafen. Außerdem sollte es Leistungsempfängern erlaubt sein, weniger als ihr eigenes Vermögen zu behalten.

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Die Linke lehnte die Einigung des Vermittlungsausschusses ab. „Hartz IV wurde umbenannt“, sagte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lotsch. Die Gewerkschaft verschlimmerte unzureichende Reformen.

Scholz verteidigt Reform gegen Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Bundestagsdebatte gesagt: „Wir werden beweisen, dass es in der CDU-geführten Bundesregierung so wertvoll ist wie nie zuvor.“ Scholz verteidigte die Reform gegen frühere Kritik aus der Gewerkschaft. Was die Bundesregierung von CDU und CSU trenne, sei „das Bild von uns als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“. CDU und CSU kritisierten die Regelung als zu lasch.

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In der aktuellen Krise machten sich viele Menschen nicht nur Sorgen um hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, sagte Scholes. “Das zeigt eines deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten und von ihrer Arbeit gut leben.” Der Vermittlungsausschuss wurde einberufen, weil der Bundesrat anders als der Bundestag dem Gesetzentwurf Heils nicht zustimmte.

Die Arbeits- und Sozialunion, in der die Beschäftigten des Jobcenters organisiert sind, begrüßte die Einigung. vbba-Chef Waldmar Dombrowski sagte gegenüber dem Portal „Pioneer“: „Wir finden die Aufhebung der Treuhandfrist positiv. Sie hat falsche Anreize gesetzt.“ Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nannte den Deal im RBB-Sender RadioIns eine “Panne in allen Punkten”.

© dpa-infocom, dpa:221123-99-638528/5

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